Sportpolitischen Forum - ab 2009 die Vereinsförderung deutlich vereinfachen

Bürgermeister Klaus Kertzscher nahm am Abend des 9. Oktober 2008 am Sportpolitischen Forum der CDU-Landtagsfraktion in der Vereinsgaststätte des FC Erzgebirge in Aue teil. Oberbürgermeister, Bürgermeister, Sportbundpräsidenten, Verbandsvorsitzende und Vereinsvorsitzende aus ganz Sachsen waren der Einladung gefolgt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, hob hervor, dass die Arbeit der Sportvereine immer hohe Priorität für den Landtag gehabt habe.

Kultusminister Prof. Wöller verwies zunächst darauf, dass die Landesregierung den Sport in den vergangenen zehn Jahren mit etwa 380 Mio. Euro unterstützt habe. Davon seien 200 Mio. in den Sportstättenbau gegangen. Der organisierte Sport habe eine positive gesundheitliche Wirkung, besonders die Sportvereine im ländlichen Raum hätten hohe soziale Kompetenz, im Sport würden wichtige Werte vermittelt und die Erfolge sächsischer Sportler schüfen Identifikationsmöglichkeiten für die Bürger.

Der Minister stellte klar, dass auch die Sportförderung Hilfe zur Selbsthilfe darstellen solle. Er dankte der kommunalen Sportförderung, hob aber heraus, dass die CDU-Fraktion wünsche, dass die Gemeinden die Sportförderung als Daseinsfürsorge ansehen sollten. Daher strebe man eine Änderung in der kommunalen Haushaltordnung an. Damit wolle man Sportförderung auch bei komplizierte Haushaltlage ermöglichen.

Der Landesportbund sei vor 17 Jahren gegründet worden und habe damals 326.000 Mitglieder umfasst (= 6,9%) der Bevölkerung. Heute habe der LSB 552.000 Mitglieder (= 13,1% der Bevölkerung.) Der LSB sei die größte »Bürgerbewegung« im Freistaat. Besonders erfreulich sei, dass 27,8?% der Mitglieder Jugendliche bis 18 Jahre stellten. Ebenso erfreulich sei, dass es 2007 18.000 Übungsleiter mit Lizenz (1997 10.000) gebe. Übungsleiter und Kampfrichter leistetet jährlich 15 Mio. unentgeltliche Arbeitsstunden im Breitensport. Die Förderung des Breitensports sei auch deshalb wichtig, weil es ohne Breite keine Spitze geben könne.

Im Schulsport verfügten 73?% der Sportlehrer über ein spezifische Ausbildung. Der Schulsport sei eine sinnvolle Alternative zur allgemeinen Bewegungsarmut. Die motorische Kompetenz sei genauso wichtig, wie Intelligenz.

Der Sportstättenbau werde im laufenden Haushaltsjahr mit 2,2, Mio. Euro gefördert. In den Kernsportarten sei perspektivisch ein Bedarf von etwa 710 Mio. Euro im Sport-stättenbau vorhanden.

Als Ausblick hob der Minister hervor, dass die Bewegungsprogramme für Kindertagesstät-ten ausgedehnt werden sollen. Mit dem Programm »Komm in den Verein« wolle man es auch Kindern aus sozial schwachen Familien ermöglichen, im Verein Sport zu treiben.

In der Diskussion verwies der Schatzmeister eines Vereins darauf, dass man mit der jetzigen Förderquote für den Sportstättenbau 30 Jahre brauchen werde, um den Bedarf zu decken.

Der Oberbürgermeister von Plauen warf ein, dass mit einem Fördersatz von 30?% vielen Städten und Gemeinden der Sportstättenbau nicht möglich sei. Ebenso sei unverständlich, warum Tribühnen oder Zuschauereinrichtungen nicht gefördert würden. Gerade solche Einrichtungen seien aber für Vereine wichtig, um aus eigener Kraft existieren zu können.

Der Niederfrohnaer Bürgermeister Klaus Kertzscher unterstütze diese Äußerung und fügte an, dass die Thematik der Eigenleistung zu wenig beachtet werde. In kleinen Vereinen seien zahlreiche Handwerker Mitglieder. Diese könnten Eigenleistungen beim Sportstättenbau erbringen. Bislang fehle die Würdigung solcher Eigenleistung in Förderprogrammen. Zudem sei für kleine Vereine die Vereinfachung des Beantragungsverfahrens wichtig. Das Verfahren sei einfach ungeeignet, wenn man zur Beantragung erst einen Anwalt hinzuziehen müsse.

Der Vertreter der Sächsischen Landesbank antwortete auf die Fragen, dass die SAB daran arbeite, die Anträge zu vereinfachen und verständlich zu formulieren, ohne gegen die Gesetze zu verstoßen. Ebenso wolle man die Vereine künftig vor Ort beraten, um den ehrenamtlichen Funktionären unnötige Wege abzunehmen. Man habe im Regelwerk verschiedene Veränderungen vorgenommen. Man wolle die Post künftig »bürgerfreundlich« formulieren und ab 2009 die Vereinsförderung deutlich vereinfachen. (Auf das Stichwort »Eigenleistung« ging der SAB-Vertreter leider nicht ein.)

Minister Prof. Wöller fügte an, dass es angesichts der demographischen Entwicklung (im Klartext: Bevölkerungsrückgang und Überalterung), ein Problem werde, wie freiwillige Helfer für den Sport zu gewinnen seien. Dies sei einerseits durch Vorbild möglich, steuerliche Erleichterungen könne man sich vorstellen, es liege aber außerhalb der Kompetenz der sächsischen Landesregierung, darüber zu entscheiden.

Der Vorsitzende des Erzgebirgsschwimmverbandes beklagte, dass bei einem Ersatzneubau einer Schwimmhalle nur 15–17 m Bahnlänge gefördert würde, für eine wettkampfgerechte Anlage seien aber mindestens 25 m notwenig. Minister Prof. Wöller antwortet, dass diese Förderung am Schulsport, und nicht am Wettkampfsport ausgerichtet sei.

Der Präsident des Ringerverbandes fügte an, dass es bei den Ganztagsangeboten zu Missverständnissen komme. Besonders Kindertagesstättenangestellte sähen die sportlichen Zusatzangebote als Konkurrenz, und nicht als Ergänzung an. Auch in der zusammenarbeit mit Schulen gäbe es Probleme. Minister Prof. Wöller antwortete, dass die Schulen eine gewisse Autonomie besäßen. Diese Probleme könnten nicht von oben gelöst werden. Die Sportler sollten Vertreter in Gemeinderäte und Stadträte entsenden, um die Interessen des Sports besser vertreten zu können.

Der Präsident des Ringerverbandes entgegnete, dass er darauf aufmerksam machen wollte, dass es einen Systemfehler in der jetzigen Form der Zusamenarbeit zwischen Vereinen und Schulen gäbe. Der Minister verwies darauf, dass die CDU-Fraktion eine Änderung der Gemeindeordnung anstrebe, um den Sport als Daseinsfürsorge zu definieren und in den Rang einer Pflichtaufgabe zu erheben. Er erwarte, dass die SPD diesem Vorhaben zustimmen werde.

Der Präsident des Radsportverbandes fordere Talentsichtungsmöglichkeiten für seine Sportart an den Schulen. Der Minister machte Datenschutzgründe geltend.

Ein Vertreter aus dem Kreis Freiberg fragte, ob die Änderung der Gemeindeordnung die Folge haben werde, dass sich der Freistaat aus der Sportförderung zurückziehen werde?

Der Präsident des Eissportverbandes forderte, dass der gebührenfinanzierte MDR endlich alle Sportarten in seine Berichterstattung einbeziehen müsse.

Der Vertreter des Stadtsportbundes Chemnitz fügte an, dass Kultusminister Dr. Rößler regelmäßig die Präsidenten der Stadt- und Kreissportbünde zu Beratungen eingeladen habe, und ob der Minister die Tradition nicht wieder aufleben lassen wolle. Der Minister bejahte diese Frage.

CDU-Fraktionsvorsitzender Flath hob in seinem Schlusswort hervor, dass der Landessportbund eine Art Generalvertretung des organisierten Sports in Sachsen sei. Dieses Modell halte er für besser als wenn, wie in andere Bundesländern, eine eigene Abteilung im Ministerium aufgebaut würde. Ohne eine gute Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Wirtschaft werde es kein weiteres Vorankommen geben. Zudem dürfe man keine Wunder erwarten, sondern müsse Maß halten lernen. Die Veranstaltung endete gegen 21.00 Uhr.