Nachbarn streiten weiter

Gutachten soll in der Verwaltungsehe Limbach - Niederfrohna Frieden stiften

Limbach-Oberfrohna / Niederfrohna. Mit einem etwa 10.000 Euro teuren Gutachten soll ein Streit zwischen Limbach-Oberfrohna und Niederfrohna beigelegt werden. Zankapfel ist die Höhe der Umlage, die die Gemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft für die Erledigung von Aufgaben an die Stadt entrichten soll.

2002 verlangte die Stadt 247.789 Euro von Niederfrohna. Die Gemeinde erkannte jedoch nur 161.000 Euro an und bezahlte auch. 2003 will Niederfrohna 166.524 Euro an die Stadt bezahlen. Strittig sind 134.420 Euro, war einer Vorlage zur jüngsten Stadtratssitzung zu entnehmen. Mit Inkrafttreten der Verwaltungsgemeinschaft habe die Verwaltung der Großen Kreisstadt bis auf wenige Ausnahmen Personal aus dem Rathaus Niederfrohna übernommen, erläuterte Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer (CDU). Dass die Stadt die anfallenden Kosten in Rechnung stellen müsse, werde von Niederfrohna nicht angezweifelt, allerdings die Höhe des Betrages. Über die strittigen Summen solle ein unabhängiger Gutachter befinden, ”10.000 Euro für ein Gutachten halte ich für Verschwendung”, monierte SPD-Stadtrat Werner Fiebach. Man habe beschlossen, das Problem dem Landratsamt zu übergeben. Dessen Rechtsamt sei personell ordentlich ausgerüstet, um den Streit zu schlichten. Falls der Landkreis dazu nicht in der Lage sei, soll er das Gutachten selbst bezahlen, zumal beide Kommunen schon eine hohe Kreisumlage entrichten müssten, forderte Fiebach.

Mit 14 Ja- gegen vier Neinstimmen und sieben Enthaltungen passierte die Vorlage den Stadtrat. ”Niederfrohna hat für dieses fahr ursprünglich sogar einen unstrittigen Betrag in Höhe von 174.253 Büro anerkannt. Auch davon müssten wir jedoch knapp 8000 Euro einbehalten?, erklärte der Niederfrohnaer Bürgermeister Lothar Philipp (Freie Wähler) gestern auf Anfrage. Als Grund nannte er zusätzliche Kosten durch die Bauüberwachung bei der Errichtung des neuen Niederfrohnaer Kindergartens. ”Um zu sparen, war es in Niederfrohna üblich, dass solche Aufgaben unser Bauamt erledigt. Die Stadt, die in der Verwaltungsgemeinschaft für den Bau zuständig wurde, hat das aber nicht zugelassen und ein Privatuntemehmen beauftragt, wodurch die etwa 8000 Büro Mehrkosten entstanden”, so Philipp.

Wenn solche Zusammenhänge dem Stadtrat nicht erklärt würden, schrillten in Niederfrohna die Alarmglocken, da das auch etwas mit Vertrauen zu tun habe. ”Wir haben zwölf Jahre effektiv gearbeitet. Seit der Verwaltungsgemeinschaft soll uns die Erledigung der Aufgaben mehr kosten als vorher”, beschreibt Philipp den Streit. Über das Gutachten berät der Gemeinderat am 20. November.

Freie Presse 08.November 2003 (SO)