Bürgermeister Klaus Kertzscher eröffnete die turnusmäßige Gemeinderatssitzung im Saal des Rathauses Niederfrohna, am Donnerstag, dem 18. Dezember 2008, um 18.00 Uhr.
Im Tagesordnungspunkt 3 informierte Herr K. von der Stadtverwaltung den Gemeinderat über Eckpunkte des Haushaltes 2009. Es seien durch Ausgabekürzungen etwa 42.000 Euro eingespart worden. Aber der Entwurf zeige immer noch einen Fehlbetrag von 289.000 Euro. Damit sei der Haushalt nicht ausgeglichen und nicht genehmigungsfähig.
Bürgermeister Klaus Kertzscher fügte an, dass neue Gesetze in der Regel mit Übergangsfristen eingeführt würden. Die neue Form der Haushaltsberechnung habe eine Übergangsfrist bis 2013. Deshalb müsse es auch Übergangsfristen für die Berechnung der Gemeindehaushalte geben. Er gehe davon aus, dass der Haushalt der Gemeinde mit einigen kleineren Veränderungen genehmigungsfähig sein wird.
Gemeinderat U. W. fügte an, dass es einen Systemfehler bei der neuen Abrechnungsart geben müsse. Die Gemeinde Niederfrohna habe immer sparsam gewirtschaftet. Aber durch die Anlagen-Abschreibungsanrechnung sei man auf einmal im Defizit. Er habe durchgerechnet, dass die Gemeinde selbst bei Streichung aller Ausgaben die fehlenden 289.000 Euro nicht einsparen könne. Zudem liege der Gemeinde die Eröffnungsbilanz, auf deren Grundlage alle Abschreibungen berechnet würden, bis zum heutigen Tag nicht vor. Gemeinderat G. L. warf ein, dass er es auch so sehe, dass mit normalen Einsparungen der Fehlbetrag nicht aufzubringen sei, es sei denn, man streiche solche Posten, wie die Kreisumlage. Bürgermeister Klaus Kertzscher resümierte, dass viele Gemeinden noch nach dem herkömmlichen Abrechnungsmodus arbeiteten. So wie es eine Übergangsfrist für das neue Abrechnungssystem bis 2013 gäbe, so müsse es auch Übergangsfristen für die Haushalte geben.
Im Tagesordnungspunkt Information schätzte der Bürgermeister ein, dass die beauftragte Firma Sippel den Abriss des ehemaligen Kindergartens sachkundig und zu allgemeiner Zufriedenheit erledigt habe. Der Bürgermeister informierte den Rat weiter, dass die Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz am unteren Erlsteich am 08.12.08 begonnen haben. Der Bürgermeister informierte weiter, dass er am heutigen Tage an einer Verbandsversammlung des RZV Lugau-Glauchau teilnahm. Mit dem RZV steht die Gemeinde in einer gerichtlichen Auseinandersetzung um Anlagevermögen. Der Bürgermeister bedauerte, dass in der Verbandsversammlung ein unsachlicher Ton, z. T. bis ins Persönliche, Einzug gehalten habe. Dies sei der Klärung von strittigen Fragen nicht förderlich.
Der Vorsitzende des Kulturausschusses J. J. dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die zum Gelingen von Weihnachtskonzert und Weihnachtsmarkt beigetragen haben.
Der Bürgermeister stimmte dem zu und ergänzte, dass sich die Einbeziehung des Kindergartensaales für die Modelleisenbahnausstellung und Verkaufsmöglichkeiten als sehr nützlich erwiesen habe.
In der Rubrik Anfragen machte Gemeinderat J.J. auf einige Bürgerwünsche für den Winterdienst der Gemeinde aufmerksam. Der Bürgermeister antwortete, dass diese Wünsche berücksichtigt würden. Man solle aber bedenken, dass bei der zur Verfügung stehenden Technik nicht alle Straßen gleichzeitig beräumt werden könnten, sondern nur nacheinander.
Abschließend zog der Bürgermeister ein kurzes Resümee seiner bisherigen Amtszeit. Anschließend wünschte er allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Er dankte allen Gemeinderäten und ihren Ehepartnern für die geleistetet Arbeit. Ebenso dankte er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gemeindeamtes für ihr außerordentlich hohes Engagement. Er danke auch den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und allen Bürgern, die durch ihr Engagement in Vereinen zur Lebensqualität in Niederfrohna beitragen. Die Sitzung endete gegen 19.00 Uhr.
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Der Bürgermeister eröffnete die turnusmäßige Gemeinderatssitzung im Saal des Rathauses Niederfrohna, am Donnerstag, dem 20. November 2008, um 18.00 Uhr.
Es hatte sich acht Bürger als Gäste eingefunden. Mehrere von ihnen meldeten sich auch in der Einwohnerfragestunde mit der Forderung nach Anbringung eines Verkehrsspiegel durch die Gemeinde an der Einmündung der Oststraße in die Limbache Straße zu Wort. Der Bürgermeister entgegnete, dass ihm das Problem bekannt sei, dass es jedoch ein komplexes Problem sei und somit keine einfache Lösung möglich wäre. Deshalb müsse der Antrag in den Bauausschuss verwiesen werden. Einerseits müssten mehrere Varianten untersucht werden (Anbringen eines Spiegels, Einrichtung einer Parkverbotszone an der Einmündung o.a.) Andererseits müsste die Polizei hinzugezogen werden. Die Einwohner verwiesen darauf, dass sie bereits im August einen Antrag gestellt hätten und forderten eine sofortige Lösung. Nachdem sie ihre Forderungen vorgebracht hatten, verließen die Einwohner die Gemeinderatssitzung. (Der Antrag der Einwohner war im August von der amtierenden Bürgermeisterin unverzüglich an das zuständige Bauordnungsamt der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna weitergeleitet worden. Die offizielle Antwort des Bauordnungsamtes lautete, dass erst ein Spiegel angebracht werden könne, wenn sich die Einmündung als Unfallschwerpunkt herausstellen sollte. Dies sei momentan nicht der Fall. Deshalb sei eine Anbringung nicht möglich. Dennoch führte das Bauordnungsamt der Stadtverwaltung eine Ortsbegehung durch. Der Niederfrohnaer Bürgermeister wurde davon nicht in Kenntnis gesetzt. Abweichend von der Begründung in der offiziellen Antwort teilte das Bauordnungsamt den Bürgern im Anschluss an die Ortsbegehung mit, dass es im Ermessen der Gemeinde Niederfrohna läge, darüber entscheiden, ob ein Spiegel aufgestellt werden könne.)
Im Tagesordnungspunkt drei billigte der Rat eine veränderte Beschlussvorlage zu Hochwasserschutzmaßnahmen am Erlsteichbach. Die Gemeinde, so der Bürgermeister, gehe davon aus, dass angesichts der Dringlichkeit und der Bedeutung dieser Maßnahme für den Hochwasserschutz die zugesagte Förderung im vollen Umfang erfolgen werde.
Im Tagesordnungspunkt 4 informierte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna (als erfüllende Gemeinde) den Gemeinderat mit einer PC-Präsentation über Eckpunkte des Haushaltes 2009. Konkrete Zahlen konnte er den Abgeordneten leider noch nicht vorlegen. Er hob besonders heraus, dass momentan etwa 325.000,- Euro für einen ausgeglichenen Haushalt fehlten, und verwies darauf, dass die Kommunalaufsicht angekündigt habe nicht ausgeglichene Haushaltspläne nicht zu genehmigen. In diesem Falle werde der Gemeinde die eigenständige Erfüllung ihrer Aufgaben untersagt. (Hier muss man daran erinnern, dass die Gemeinde Niederfrohna als Folge der Verwaltungsgemeinschaft die vorfristige Einführung eines neuen Rechnungsverfahrens in der Stadtverwaltung mit vollziehen muss. Im Unterschied zum alten System werden in dem neuen Verfahren die Immobilien und Infrastruktur bewertet und mit Ersatzabschreibungen belegt. Die Gemeinden, die in den vergangenen Jahren viel investierten, auch um Rückstände in der Infrastrukturentwicklung aus DDR-Zeiten aufzuholen, sehen sich unvermittelt, ohne Übergangsfrist, einer großen Abschreibungsbelastungen gegenüber, und umgekehrt, die Gemeinden, die in den letzten Jahren nicht investierten, stehen ohne solche Belastung und Bedrohung da. Ob das der Gesetzgeber beabsichtigt hat oder ob man das in Dresden nicht überblickte, bleibt sich in der Wirkung eigentlich gleich.)
Der Bürgermeister und der Gemeinderat nahmen die Zahlen zur Kenntnis. Der Bürgermeister zeigte sich optimistisch, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich sei. Im Vorjahr habe das Minus im Haushaltsansatz nach dem neuen Abrechnungssystem etwa bei 700.000 Euro gelegen. Unter diesem Blickwinkel habe sich die Gemeinde bereits angepasst.
Im Tagesordnungspunkt Anfragen wollte ein Gemeinderat wissen, ob nach dem Abriss des alten Kindergartengebäudes an dieser Stelle ein Spielplatz angelegt werde. Der Bürgermeister antwortete, dass nur eine Planierung des Geländes vorgesehen sei.
Ein Gemeinderat verwies auf Bürgeranfragen aus dem Niederdorf nach den Möglichkeiten von Laubverbrennungen. (Das Amtsblatt wird die Mittelungen zu dieser Frage im März 2009 noch einmal abdrucken.)
Ein Gemeinderat machte darauf aufmerksam, dass eine Straßenlaterne an der Friedhofstraße, unmittelbar an der Kirche, defekt sei. Die Sitzung endete gegen 19.30 Uhr.
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