Philipps Kompromiss bringt Durchbruch im Finanzstreit

Niederfrohna zahlt vorerst 161.000 Euro Umlage - Bis Januar endgültige Klärung

Niederfrohna/Limbach-Oberfrohna. Im Streit um die zu zahlende Umlage für die Verwaltungsgeineinschaft kommen sich Niederfrohna und Limbach-Oberfrohna näher. Für die Aufgaben, die die Große Kreisstadt seit Anfang des Jahres für die Nachbargemeinde wahrnimmt, zahlt Niederfrohna sofort 161.000 Euro. Strittig bleibt jedoch noch ein Betrag in Höhe von rund 87.000 Euro. Bevor es so weit war, wurde am Donnerstagabend im Gemeinschaftsausschuss hart gestritten.

Zur Erinnerung: Limbach-Oberfrohna und Niederfrohna bilden seit Jahresanfang eine Verwaltungsgemeinschaft. Für die Aufgaben, die die Stadt seitdem für die Nachbargemeinde erledigt, forderte sie für dieses Jahrreichlich 255.000 Euro. Diese Summe errechnet sich aus Personal und Sachkosten. Die Summe war den Niederfrohnaern schlichtweg zu hoch. Nachdem sie die Zahlung des Betrages im Oktober im Gemeinschaftsausschuss abgelehnt hatten, verhängte Limbach-Oberfrohna postwendend eine Sperre für den städtischen Haushalt (”Freie Presse” berichtete). Die Stadt habe die Sache seitdem ”sehr ernst genommen” und an den Berechnungen ”noch leichte Korrekturen nach unten vornehmen können”, verkündete Rechtsdezernent Dietrich Oberschelp. Nach diesen Berechnungen verringerten sich die Forderungen an Niederfrohna um rund 8000 Euro. ”Mit dieser Summe werden wir uns nach wie vor nicht zufrieden geben. Die Stadt kann uns auch nicht einfach heute wieder vorladen und uns eine neue Rechnung vorlegen”, machte der Niederfrohnaer Bürgermeister Lothar Philipp (Freie Wähler) seinem Unmut Luft. Er bedauerte, dass die Stadt seit der Ausschuss-Sitzung im Oktober nicht auf das Gesprächsangebot der Niederfrohnaer eingegangen sei. Niederfrohna sträube sich keineswegs gegen die Zahlung einer Umlage, wolle jedoch in fairer und partnerschaftlicher Weise mit der Stadt darüber verhandeln, appellierte er an den Ausschussvorsitzenden und Limbach-Oberfrohnaer Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer (CDU).

Philipp unterbreitete einen Kompromissvorschlag, wonach die Gemeinde zunächst 161.000 Euro zahlen werde. Damit sei die Stadt auch wieder in der Lage, ausreichend Papier zu kaufen, meinte er mit Blick auf die verhängte Haushaltsperre. ”Ich sehe, dass Niederfrohna damit eine Interimslösung anstrebt”, betonte der Limbach-Oberfrohnaer Stadtrat Werner Fiebach (SPD). Dass die Stadt offensichtlich das Gesprächsangebot nicht genutzt habe, mache ihn beklommen, ”Wenn wir eine gute Nachbarschaft anstreben, müssen wir vor allem miteinander reden”, mahnte er. Es wäre sehr viel einfacher, wenn es klare gesetzliche Regelungen zur Festlegung der Umlage und nicht nur Empfehlungen gebe, räumte Oberschelp ein. Neben Einnahmeausfällen beim Steueraufkommen habe die bisherige Nichtzahlung der Umlage ein Loch von einer Viertel Million Euro in den Haushalt gerissen. Das habe die Stadt nicht einfach hinnehmen können, betonte Stadtkämmerer Carsten Schmidt. Richtig fuchtig wurde er bei einer Überlegung des Niederfrohnaer Gemeinderates Manfred Berndt (Freie Wähler). Da die Gemeinde jetzt mehr zahlen müsse, als wenn sie die Aufgaben selbst erledige, könne das durchaus an der Effizienz der Stadtverwaltung liegen, dachte er laut nach. Für Schmidt ist das eine ?kühne Behauptung”, die überhaupt nicht stichhaltig sei. Unstrittig sei die Frage, dass die Gemeinde Niederfrohna für die Verwaltungsleistung der Stadt bezahlen müsse. Über die Höhe werde man sich bei der Sitzung aber offensichtlich nicht einigen können, meinte der Ausschussvorsitzende.

Rickauer, der sich um einen sehr moderaten Ton bemühte, griff den Vorschlag seines Niederfrohnaer Amtskollegen auf. Bei den Verhandlungen zu dem noch strittigen Betrag sollte man sich noch eines Dritten bedienen, meinte Rickauer und schlug dafür die Rechtsaufsichtsbehörde vor. Der Streit sollte in einem oder mehreren Gesprächen bis Ende Januar 2003 geklärt sein. Das Landratsamt Chemnitzer Land erklärte sich indes bereit, ”bei der Klärung der Auseinandersetzung als Moderator zu füngieren”.

Freie Presse 09.11.2002 (SO)