Heimatblatt 02/2010 Bundestagsabgeordneter Wanderwitz zu Besuch in Niederfrohna
Am Freitag, dem 19. Februar, um 9.30 Uhr, besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (Foto re.) unsere Gemeinde, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Bürgermeister Klaus Kertzscher empfing den Besucher gemeinsam mit dem Vizebürgermeister Gunter Maier, dem Geschäftsleiter des ZV Frohnbach Dr. Steffen Heinrich und dem Gemeinderat und Friedensrichter Uwe Wilske. Bürgermeister Klaus Kertzscher wiederholte seine Kritik an der bürokratischen Handhabung des »Konjunkturpaketes II« durch die Sächsische Landesregierung. Der Bundestagsabgeordnete entgegnete, dass er aus bundespolitischer Sicht auch nicht glücklich mit dem Verfahren in Sachsen sei. In Nordrhein-Westfalen habe die Landesregierung z.B. die Bundesgelder vollständig und schnell über Pro-Kopf-Pauschalen an die Kommunen weitergereicht und zudem fehlende Eigenanteile mit 10-Jahres-Darlehen ermöglicht.
Beide Seiten tauschten auch ihre Positionen über die diesmal als »freiwillige« bezeichnete Eingemeindungskampagne des Freistaates aus.
Bürgermeister Kertzscher machte zudem auf den lange notwendigen Ausbau der Unteren Hauptstraße aufmerksam.
ZVF-Geschäftsleiter Dr. Heinrich fragete, ob das von FDP-Kreisen lancierte Vorhaben zur Belastung von Abwassergebühren mit Mehrwertsteuer, und damit einer 19?%-Gebühren-Erhöhung, in dieser Legislaturperiode noch von der Berliner Koalition durchgesetzt werde. Der Bundestagsabgeordnete Wanderwitz antwortete, dass er nicht davon ausgehe, dass ein solches Vorhaben in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werde. Erst nach 11.00 Uhr war das Gespräch beendet. Auf den Abgeordneten Wanderwitz wartete bereits eine ähnliche Runde im Rathaus von Lunzenau.
Nach der Abfahrt des Bundestagsabgeordneten Wanderwitz traf im Gemeindeamt ein Fax der Sächsischen Aufbaubank ein, mit dem der Widerruf des am 28.09.09 bewilligten Konjunkturpaket-II-Fördermittelbescheid für die Renovierung der Schulturnhalle, der nach monatlichen bürokratischen Verzögerungen und kaum messbaren Verwaltungsaufwand in der 3. Runde ereilt wurde, angekündigt wird. Der Bürgermeister kündigte Widerspruch an und wird eine Stellungnahme bei der SAB abgeben. ae