Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2009
18.06.2009
ae Heimatblatt Niederfrohna
Es hatte sich ein Bürger als Gast eingefunden. Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen. Im Tagesordnungspunkt 2 legte die Verwaltung einen Entwurf für den Finanzkauf eines Verwaltungsfahrzeuges vor. Der TÜV für das alte Fahrzeug läuft am 30.06.09 ab. Im Vorfeld war die Anschaffung eines Dienstfahrzeuges auf Leasingbasis geplant. Dies war auch von der Stadt Limbach-O. so vorgeschlagen worden. Erst vorletzte Woche wurde von dort mitgeteilt, dass es eine gesetzliche Regelung für Kommunen gäbe, dass die Leasingrate nicht höher als 1% des Kaufpreises sein dürfe. Dies war aber nicht möglich. So wurde dann geprüft, ob ein Direktkauf möglich ist. Gemeinderat W. und Gemeinderätin G. sind verwundert über diese gesetzliche Regelung. Wenn dies stimme, dann könne eine Gemeinde ja nie etwas über Leasing finanzieren. Es gibt aber Gemeinden, die Hardware oder auch Telefonanlagen geleast haben.
Im Tagesordnungspunkt »Sonstiges« informiert der Bürgermeister über den Stand »Konjunkturpaket II«. Alle 3 eingereichten Anträge wurden abgelehnt. Die Gemeinde ging bei allen Ablehnungen in Widerspruch. Die Maßnahmen Sport und Schiesser werden nun in die 3. Runde gehen. Dort versucht man über eine Öffnungsklausel zur Genehmigung zu kommen. Die Maßnahme Schulsporthalle scheitert an zu geringen Schülerzahlen (die Landsregierung fördert grundsätzlich nur noch Schulen mit 25 Kindern pro Klasse) für die kommenden Jahre. Die im Vorfeld abgelehnten Maßnahmen Festplatz und Klassenzimmer sind bei den Behörden plötzlich wieder als Ersatzmaßnahmen aufgetaucht. Der Bürgermeister gab zu Protokoll, dass diese Entscheidungen nicht mehr nachvollzogen werden könnten. Die Gemeinde wurde nachträglich darüber informiert, dass sie eigentlich gar keine Fördermittel erhalten könne, weil sie im ILE-Gebiet liege. Die Zugehörigkeit der Gemeinde zu ILE war den Behörden aber im Vorfeld schon bekannt. Doch es gab im Vorfeld keinerlei Hinweise, dass ILE-Förderung K II ausschließe. Im Vorfeld hieß es nur, dass keine Doppelförderung von Projekten entstehen dürfe. Mit diesem Ausschluss werde einerseits der ländliche Raum von der Staatsregierung benachteiligt. Andererseits hätte sich die Gemeinde den enormen Aufwand des Papierberges sparen können. Die Behörden forderten bekanntlich ständig eine Überarbeitung der Antragsformulare. Auch das ILE-Projekt Obere Hauptstr. 18 sei noch nicht geklärt. Es mussten noch ergänzende Unterlagen nachgereicht werden.
Der Bürgermeister fasste kurz den Ausgang und die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen zusammen und dankte allen Bürgerinnen und Bürgern für die hohe Wahlbeteiligung. Danach informiert er über die Neubesetzung der Schulleiterstelle. Trotz großer Bemühungen von verschiedenen Seiten ist es nicht gelungen, dass Frau O. die Stelle der Schulleiterin besetzen kann. Es hat sich aber eine interne Lösung gefunden, so dass keine auswärtige Lehrerin diese Stelle besetzt. Frau F. wird neue Schulleiterin und Frau O. übernimmt die neue 1. Klasse. Bürgermeister Kertzscher betont nochmals, dass die Leiterstelle immer nur für ein Jahr befristet ist, da die Schule aufgrund der Schülerzahlen unter sogenanntem Beobachtungsstatus steht. Er verwies nochmals deutlich darauf, dass eine Schließung der Schule oder eine Versetzung von Frau O. nie zur Debatte gestanden habe. Der Bürgermeister dankte Frau O. im Namen aller Gemeinderäte für ihre hervorragende Arbeit als stellvertretende Bürgermeisterin, als Lehrerin und vor allem als Schulleiterin.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Gemeinderatssitzung im Juli ausfällt. Im August finden die Ausschusssitzungen noch einmal in alter Besetzung statt. Am 20.August wird sich der neue Gemeinderat konstituieren. Die Sitzung endete 18.00Uhr. kr/ae
Niederfrohnaer Heimatblatt 26.06.2009
