Heimatblatt 10/2009 Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Klaus Kertzscher eröffnet die turnusmäßige öffentliche Gemeinderatssitzung im Saal des Rathauses am Donnerstag, dem 22. Oktober 2009, um 19.00 Uhr. Ein Bürger war als Gast zugegen. Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen. Die Entscheidung über die Beschlussvorlage für den Tagesordnungspunkt 3, die die Anfangszeiten der Gemeinderatssitzungen betrifft, wurde noch einmal vertagt. Im Punkt 4 lag dem Rat ein Vertragsentwurf mit der EnviaMEAG vor, der die Nutzung der Wege, Straßen und öffentlichen Verkehrsflächen durch die EnviaMEAG vom 01.10.2012 bis 31.12.2031 regeln soll. Der derzeitige Vertrag läuft am 31.12.2011 aus. Der vorliegende Vertragsentwurf wurde nach einem Muster-Konzessionsvertrag erstellt, den das Sächsische Ministerium des Innern prüfte und genehmigte. In einigen Punkten stellt der neue Vertrag für die Gemeinde bessere Konditionen vor. Gemeinderat Uwe Wilske fragte, ob im Vertrag die Bedingungen für die Grundstücksanschließung durch die EnviaMEAG geregelt seien, oder ob abgelegene Grundstücke benachteiligt würden. Der Bürgermeister antwortete, dass Gegenstand des Vertrages das gesamte Gebiet innerhalb der Gemarkungsgrenzen der Gemeinde seien. Gemeinderat Kretzschmar fragte, ob der Vertrag eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vorsehe. Der Bürgermeister antwortete, dass das nicht der Fall sei. Die Mindestlaufzeit derartiger Verträge betrage 15 Jahre. Für langfristigere Laufzeiten würden höhere Konzessionen geboten. Die von der Gemeinde gewählten 20 Jahre Laufzeit stellten eine Art Kompromiss zwischen Veränderungsmöglichkeit und Ertrag dar. Gemeinderat Wilske fragte, ob der Konzessionsertrag fest oder variabel vereinbart werde. Der Bürgermeister antwortete, dass im Vertrag festgeschrieben sei, dass der höchste Prozentsatz des gesetzlich festgelegten Rahmens gezahlt werde. Letztlich nahm der Rat die Vorlage an.
Für den Tagesordnungspunkt 5 begründete Bürgermeister Kertzscher die Notwendigkeit des Baues von Regenwasser-Rückhaltebecken mit der Zunahme von ergiebigen Niederschlägen und der Zunahme der Bodenversiegelung. Der Rat billigte auch diese Vorlage.
Im Tagesordnungspunkt 6 informierte der Bürgermeister über den Vorschlag des Hauptausschusses die bisherige Ortgestaltungssatzung entweder zu belassen oder außer Kraft zusetzen, aber keine neue zu erarbeiten. In der Diskussion und einer improvisierten Abstimmung sprach sich die Mehrheit des Rates für die Außer-Kraft-Setzung der Satzung aus.
Im Tagesordnungspunkt Sonstiges Informierte der Bürgermeister darüber, dass in der 3. Bewilligungsrunde unserer Gemeinde im Rahmen des so genannten »Konjunkturpaketes II« drei Projekte bewilligt wurden. Mit den notwendigen Beschlüssen werde der Baubeginn für die Schulturnhalle nun Anfang 2010 möglich. (Projekt 2 ist die Außensanierung der ehemaligen Fa. Paul Kupfer, die Fenstererneuerung, Wärmedämmung und Sanitärausstattung, Projekt 3 ist die Sanierung der Turnhalle Jahnburg).
Gemeinderat Wilske berichtete über die Aktivitäten der Bürgerinitiative zum grundhaften Ausbau der Kreisstraße K7311 in Niederfrohna.
Gemeinderat Wilske machte zudem auf den Hinweis eines Bürgers aufmerksam, wonach der Zugang zu Glascontainern an der Oberen Hauptstraße durch parkende Autos oft verstellt sei.
Die Sitzung endete gegen 20.10 Uhr. ae